Übersicht

SPD Landesverband Hessen

Was nun Frau Ministerin Köhler?

Angesichts der zunehmenden Fragen in der Öffentlichkeit über die Entstehung der Doktorarbeit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth eine "klare Aussage" von Frau Köhler gefordert. "Was hat Frau Köhler denn nun abgeliefert: Eine fundierte Doktorarbeit,…

Koch-Attacke auf Merkel endete im eigenen Tor

„Die letzte politische Attacke von Roland Koch auf Angela Merkel endete im eigenen Tor“, sagte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, und bilanzierte damit den CDU-internen Streit der zurückliegenden Woche und den Angriff des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christean Wagner auf…

10 Jahre CDU-Schwarzgeldskandal

Am 14. Januar jährt sich zum zehnten Mal die legendäre Pressekonferenz von Roland Koch und Manfred Kanther in Hofheim, bei der die hessische CDU erstmals die Existenz von Schwarzgeldkonten gestanden hat. "Nicht etwa aus eigenem Antrieb, sondern getrieben von den…

„Ungerecht und leistungsfeindlich“

Die Arbeitsmarktreform der Agenda 2010 soll weiterentwickelt werden, berechtigte Kritik aufgenommen und in ein neues Konzept einfließen. "Die Agenda 2010 hat sich spätestens im Jahr 2010 erledigt", sagte Generalsekretär Michael Roth. Jetzt gehe es um 2020. Am Wochenende trifft sich…

Weiterentwicklung der Agenda 2010

Über das Konzept eines "Anerkennungsbonus" für Empfänger von Arbeitslosengeld II der hessischen SPD berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Außerdem geht es um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die bislang meist bei zwölf Monaten liegt. Zum Artikel auf suedeutsche.de……

Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag Günter Rudolph interpretiert das jüngste Verhalten des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar in der Wolski-Affäre als unbeholfene Verzögerungstaktik. In der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2009 wurde über den jüngsten Prozesstag im Strafprozess gegen Michael…

Zwangspensionierung zurücknehmen

Nach einem bekannt gewordenen privaten Rechtsgutachten des Bundesverwaltungsrichters Dieter Deiseroth erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung an den hessischen Finanzminister Karl-Heinz Weimar, die Zwangspensionierung der Steuerfahnder umgehend zurückzunehmen. "Weimar hat nun monatelang seine Verantwortung für die Pensionierungen geleugnet. Das Rechtsgutachten macht…

Zehn gute Vorsätze für 2010

Zehn gute Vorsätze für das Jahr 2010 hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der schwarzgelben Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels empfohlen. "Die antriebsarme Landesregierung sollte sich selbst einige Ziele setzen, anstatt sich weiter auf das Durchwursteln zu beschränken",…

SPD beantragt namentliche Abstimmung

Die SPD-Fraktion wird in der Sondersitzung des Hessischen Landtags eine namentliche Abstimmung zu ihrem Dringlichen Entschließungsantrag (Drucksache 18/1735 Anlage) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragen. „Dann können die Abgeordneten von CDU und FDP zeigen, was ihre Versprechen wert sind“, sagte…

Nach Debakel von Kopenhagen regionale Konzepte immer wichtiger

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die Bedeutung regionaler Konzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende betont. "Dem Schneckentempo der Weltgemeinschaft müssen ambitionierte regionale Konzepte entgegengesetzt werden. Seit dem Debakel von Kopenhagen…

Appell an Regierung: Antrag auf Revision zurückziehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zur Sondersitzung des Parlaments am kommenden Dienstag (22. Dezember) einen dringlichen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, mit dem sie einen „kaltblütigen Wortbruch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens“ durch die schwarz-gelbe Landesregierung verhindern will. Es…

Koch nimmt Schaden für Hessen in Kauf

Die schwarz-gelben Steuergeschenke der Bundesregierung für Gutverdiener, Hoteliers und Erben kommen Hessen teuer zu stehen. „Doch statt sich zu wehren nimmt Roland Koch Schaden für Hessen billigend in Kauf“, kritisierte heute der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth. Binnen der…

Steuergeschenke kosten über eine Milliarde

Das zu Propagandazwecken so genannte „Wachstums-beschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Koalition wird das Land und die Kommunen in Hessen in den kommenden vier Jahren deutlich über eine Milliarde Euro kosten. Finanzminister Weimar bezifferte heute auf Fragen der SPD-Fraktion in der Sondersitzung des…

Kommentar: Die Koch´sche Täuschung

Um ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern, hat die Landesregierung angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Das ist ein Wortbruch. Schließlich war der Bevölkerung versprochen worden: Flughafenausbau nur, wenn nachts zwischen 23 Uhr und 5 Uhr keine Flugzeuge fliegen.

„Das ist vorsätzlicher Betrug“

"Das ist vorsätzlicher Wortbruch" sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und erinnerte, dass die Landesregierung selbst ein Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens genannt hatte. Jetzt führe sie juristische Gründe an, weshalb das Verbot nicht haltbar sei. Das…