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SPD Landtagsfraktion Hessen

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert: „Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden…

Schlechte Informationspolitik des Innenministers geht weiter

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich irritiert gezeigt von der Informationspolitik des Innenministers zu Anwerbe- und Kontaktversuchen von Salafisten in Hessen. „Der Innenminister muss zum widerholten Male falsche Angaben, die er gegenüber dem Parlament gemacht hat, korrigieren.

Antwort auf Wohnungsbedarfsprognose lautet: bauen, bauen, bauen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wie folgt kommentiert: „Die Modellrechnung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain über den Bedarf an Wohnungen bis 2030 ist nicht nur eine Empfehlung an die Politik, sondern…

Thorsten Schäfer-Gümbel: Übernahme von Kali + Salz muss mit allen Mitteln verhindert werden

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ankündigung des nordhessischen Düngemittel- und Salzherstellers K+S von einem Übernahmeangebot durch den kanadischen Düngemittelhersteller Potash als „alarmierend“ bezeichnet. „K+S ist einer der größten Arbeitgeber in Nord- und Osthessen und bergbautechnisch ein Technologieführer.

500 Tage Schwarz-Grün sind 500 Tage Stillstand und Kommunalfeindlichkeit

Am morgigen Dienstag regieren CDU und Grüne seit 500 Tagen Hessen. Dazu sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Bei den wichtigen Zukunftsthemen Hessens herrscht Stillstand. Ob beim Bildungsgipfel, bei den wichtigen Infrastrukturthemen, von der Energiewende über den Straßenbau…

Kampf für den Mindestlohn hat sich gelohnt – Sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Rahmen der 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Limburg die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gefordert und die…

Kumpanei zwischen Atomindustrie und Volker Bouffier

Nancy Faeser, MdL, SPD-Generalsekretärin Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat als Reaktion auf den gestern Abend ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins Monitor darauf hingewiesen, dass der Briefwechsel und die Kommunikation zwischen dem ehemaligen RWE-Vorsitzenden Großmann, Ministerpräsident Bouffier und…

Dr. Thomas Spies wirbt für vernünftigen Kompromiss:

„Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Nichtraucherschutzgesetz ist der richtige Kompromiss“, sagte heute Dr. Thomas Spies in der Sozialausschusssitzung im Hessischen Landtag. „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP hingegen gefährdet Kinder und Jugendliche und setzt Beschäftigte in Gaststätten einer hohen…

Gerhard Merz: Irmer kanns einfach nicht lassen

Als „den letzten Beweis der eigenen Unbelehrbarkeit Irmers und gleichzeitige Desavouierung der eigenen Fraktionskollegen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die heute bekannt gewordenen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. „Herr Irmer macht sich keine Sekunde…

Petra Fuhrmann: „Eigenlob stinkt“

Zur gestrigen Meldung des Arbeitsministeriums, dass der hohe Frauenanteil in hessischen Arbeitsmarktprogrammen die vorbildliche Umsetzung des Gender Mainstreaming in Hessen belege, sagte heute die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen und zur Beseitigung…

Vorwürfe gegen Hessen-Agentur-Chef Illing schnellstens aufklären

Gegen den neuen Chef der Hessen Agentur Jürgen Illing sind jetzt Vorwürfe wegen einer möglichen Verwicklung in den Schnüffelskandal bei der Deutschen Bahn laut geworden, die nach Auffassung der hessischen SPD-Landtagsfraktion schnellstens aufgeklärt werden müssen. Offensichtlich gebe es einander widersprechende…

Sicherheitsmanagement des Justizministers hat in Kassel versagt

„Anlässlich des dringenden Verdachts, dass ein ehemaliger Sexualstraftäter, der erst im Dezember entlassen worden ist, eine junge Frau vergewaltigt haben soll, muss der Justizminister im Rechtsausschuss darüber Auskunft geben, aus welchen Gründen sein Sicherheitskonzept im Umgang mit ehemaligen Sexualstraftätern in…

Situation der Tierheime in Hessen alarmierend!

Die SPD-Landtagsfraktion will die zum Teil prekäre Finanz- und Unterbringungssituation der hessischen Tierheime im Umweltausschuss des Landtages zur Sprache bringen. Dies kündigte heute die Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, in Wiesbaden an. „Wir haben die Ministerin angeschrieben und…

Grundlegende Reform erforderlich

„Schon seit Jahren hält die SPD eine grundlegende Reform der Lehrerbildung für erforderlich. Um so erfreulicher bewerten wir den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, der in eine ganz ähnliche Richtung geht“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike…

Arzt ist ein schöner Beruf

„Herr Rösler weiß, dass Arzt ein wunderbarer Beruf ist, wahrscheinlich will er deshalb nicht mehr Minister sein“, kommentierte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, ohne Kopfpauschale werde er nicht Minister bleiben. „Kopfpauschalen sind ungerecht,…