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SPD Landtagsfraktion Hessen

Schwarz-Gelb verschenkt eine Milliarde Steuergroschen

„Eine Milliarde kostet den Steuerzahler das letzte Steuergeschenk von Schwarz-Gelb an die Hotelbranche“, kritisierte heute die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke. „Doch dieses Geschenk ist folgenlos für die Gäste: Die Hotelpreise steigen. In Hessen um vier Prozent.“ Demnach gelte…

Wolfgang Decker: Kein schwarz-gelbes Steuergeschenk an Hotelbranche

„Schwarz-Gelb benachteiligt hunderttausende Außendienstmitarbeiter“, beklagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, mit Hinweis auf das Steuergeschenk der Bundesregierung an die Hotelbranche. Demnach gelte seit Jahresbeginn ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Hotelübernachtungen, für Verpflegungsleistungen…

Koch soll handeln, nicht nur reden

„Wir begrüßen den Willen der Landesregierung zu einer Grundgesetzänderung zur Absicherung von Jobcentern und erwarten ein entsprechendes Verhalten in der Bundesratssitzung am 12. Februar“, sagte heute Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Presseberichten, wonach die Hessische Landesregierung die…

Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert – Untersuchungsausschuss unumgänglich

"Wir haben der Landesregierung, allen vorweg Karlheinz Weimar, genug Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge, über die deutschlandweit berichtet wurde, aufzuklären und gegebenenfalls alle erhobenen Vorwürfe auszuräumen. Dies ist nicht geschehen", so Norbert Schmitt. "Nachdem nun auch noch gerichtlich…