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Bild: Benno Kraehahn

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm…

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel…

Ein Historischer Tag für die Gleichheit im Recht

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle" erklärte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang…

Schwarz-grüne Landesregierung weiß nichts und will auch nichts wissen

Eine „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen“ hat Gerhard Merz, der schwarz-grünen Landesregierung attestiert: „Diese Ahnungslosigkeit wird nur übertroffen von der bemerkenswerten Interesselosigkeit, die insbesondere Sozialminister Grüttner in der Frage immer wieder an den Tag legt,…

Ehe für alle

Auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag bekräftigte heute der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Forderung nach der Ehe für alle. „„Die Ehe für alle ist längst überfällig und auch ein Zeichen des Respekts. Die vollständige rechtliche…

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst…

Investition in Qualifizierung

„Ich freue mich, dass Offenbach mal wieder der Mittelpunkt einer zentralen Veranstaltung im Wahlkampf sein kann. Das macht mich stolz“, begrüßte der Oberbürgermeister von Offenbach Horst Schneider die rund 1200 Bürgerinnen und Bürger und Genossinnen und Genossen, die am 9.

Lehrkräfte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt stärken

Christoph Degen hat die am heutigen Donnerstag in Wiesbaden vorgestellte „SPEAK!“ Studie, die sich mit den Erfahrungen sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen befasst, begrüßt. Degen sagte dazu: Die Studie ist ein erster Schritt, das Problem sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen anzugehen.

CDU lässt Frauen in der Teilzeitfalle sitzen

Verärgert hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion über die Weigerung der CDU gezeigt, Beschäftigten ein generelles Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung einzuräumen. Damit lasse die Union Millionen von Frauen in der…

Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte…