Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London…

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Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags…

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Heike Hofmann: Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht. Heike Hofmann, die…

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Stöffche meets Bär(lin)

Rund 300 Gäste aus Hessen und Berlin begrüßten am 17. Mai das Hessische Nationalgetränk – das Stöffche – in Berlin! Beim nunmehr schon 8. Berliner Apfelweinstich und bei sommerlichen Temperaturen in der Hessischen Landesvertretung ließen sich die Apfelweinspezialitäten der Kelterei…

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Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:…

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Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und…

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Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung…

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Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist. „Auch die Pressemitteilung des Innenministers, die die Antworten auf unsere…

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Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher…

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Finanzieller Schaden durch Zusatzversicherungen – Landesregierung ist in Brüssel gefordert

Angelika Löber hat vor den häufigen finanziellen Nachteilen bei Zusatzversicherungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt und gleichzeitig die hessische Landesregierung aufgefordert, sich für eine Änderung auf EU-Ebene einzusetzen. Löber sagte am Montag in Wiesbaden: „Ob Brille, Smartphone oder Reisen –…

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Mentoringprogramm 2017/18

Unter dem Motto "Politik braucht Frauen" steht auch das zweite Mentoringprogramm 2017/18 der SPD Hessen. Die SPD ist eine offene, lebendige und bunte Partei. Politik ist dann gut, wenn alle sich einbringen.Wir wollen Frauen stark machen, sie qualifizieren und…

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Innenminister Beuth muss für Entwaffnung der Reichsbügerszene sorgen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema „Rechten Terror und Gefahr von rechts ernst nehmen und bekämpfen“ der Linken betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Thema Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Aufgabe der…

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Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes.

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Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen…

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Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird. Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf…

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Zeit für Gerechtigkeit

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy…

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Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den…

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Landesregierung muss sich zur Verteilung von Hinweisblatt an muslimische Rechtsreferendarinnen erklären!

Heike Hofmann kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde.

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Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen…

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Tarifbindung muss auch in Hessen gestärkt werden

Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in…

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