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Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags…

Stöffche meets Bär(lin)

Rund 300 Gäste aus Hessen und Berlin begrüßten am 17. Mai das Hessische Nationalgetränk – das Stöffche – in Berlin! Beim nunmehr schon 8. Berliner Apfelweinstich und bei sommerlichen Temperaturen in der Hessischen Landesvertretung ließen sich die Apfelweinspezialitäten der Kelterei…

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:…

Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung…

Mentoringprogramm 2017/18

Unter dem Motto "Politik braucht Frauen" steht auch das zweite Mentoringprogramm 2017/18 der SPD Hessen. Die SPD ist eine offene, lebendige und bunte Partei. Politik ist dann gut, wenn alle sich einbringen.Wir wollen Frauen stark machen, sie qualifizieren und…

Zeit für Gerechtigkeit

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy…

Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den…

Tarifbindung muss auch in Hessen gestärkt werden

Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in…