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Steuern

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.

Michael Roth (SPD) wirbt für Finanztransaktionssteuer

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, forderte heute die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den morgigen Tag –…

Michael Roth (SPD): Steuersenkungen gehen nur zulasten der Länder

„Die Herren Koch und Hahn blamieren Hessen. Die Forderungen der Hessischen Landesregierung zu den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen sind aberwitzig", kommentierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth die jüngsten Forderungen von Vizeregierungschef Jörg-Uwe Hahn, Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Länder gehen.

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