Dieser Tage jähren sich der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz und die Silvesterereignisse 2015. Die Sicherheitspolitik ist deshalb derzeit wieder besonders präsent. Wir wollen als hessische SPD in unserem Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2018 dieses für die meisten Menschen sehr wichtige Thema offensiv angehen. Die wachsenden Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden können nicht bei gleichbleibendem Personal allein durch mehr Video- oder Onlineüberwachung bewältigt werden. Im Unterschied zu anderen Parteien setzen wir vor allem auf eine personell und materiell besser ausgerüstete Polizei und Justiz, verbesserte länderübergreifende Zusammenarbeit und frühzeitige Prävention.

Wir laden ein, mit uns über die Ziele für Polizei, Justiz und Verbrechensprävention in unserem SPD-Regierungsprogramm für Hessen 2019-2024 zu diskutieren. Wir planen das Treffen als Mitgliederversammlung der Sozialdemokrat/innen in der Polizei, das im Rahmen der Programmdiskussion für alle SPD-Mitglieder geöffnet wird.

Referenten:

• Andreas Grün, Vorsitzender der GdP Hessen
• Nancy Faeser MdL, Generalsekretärin der SPD Hessen und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion