Die SPD Hessen fordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Auf diese Weise lässt sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für die bürgerschaftliche Verantwortung jedes Einzelnen stärken.
Jungen Menschen ab 16 das Recht zu geben, bei Landtagswahlen ihre Stimme abzugeben, bedeutet schlicht, das Recht der nachfolgenden Generation auf Mitsprache anzuerkennen. Junge Menschen brauchen einen demokratisch legitimierten Weg, um ihre Wünsche und Sorgen zu artikulieren – und das ist in der repräsentativen Demokratie nun einmal der Akt des Wählens.
Deshalb hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im November 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau diese Absenkung des Wahlalters erreichen will.
Mit der neuen Initiative zur Senkung des aktiven Wahlalters dokumentiere die SPD-Fraktion ihren festen Willen, jungen Menschen mehr politische Mitsprache und mehr gesellschaftlichen Einfluss zu geben, so der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der sagte: „Gerade die CDU redet gerne von der ‚Generationengerechtigkeit‘ – aber immer nur als Argument für die Kürzung von Staatsausgaben. Generationengerechtigkeit bedeutet aber vor allem, dass im Hier und Jetzt alle Altersgruppen politisch gleichberechtigt repräsentiert werden. Und diesem Ziel kommt der Staat mit einem Wahlalter ab 16 einen wichtigen Schritt näher. Zu dieser Erkenntnis sind andere Landesregierungen – auch solche, an denen die CDU beteiligt ist oder die sogar von ihr geführt werden – schon längst gekommen: In zehn der 16 Bundesländer darf man bei Kommunalwahlen bereits mit 16 seine Stimme abgeben, in fünf Ländern auch bei Landtagswahlen. In Hessen aber scheitert die überfällige Modernisierung des Wahlrechts an der CDU – und an den Grünen, die bei diesem Thema ihre eigenen Überzeugungen zugunsten des Koalitionsfriedens verraten.“ Ungeachtet der schwarzgrünen Mehrheit im Landtag wolle die SPD-Fraktion mit ihrer Initiative zur Senkung des Wahlalters deutlich machen, dass es ihr mit der Stärkung der politischen Teilhabe für junge Menschen Ernst sei, so Günter Rudolph.
