Schwarz/Grün hat es in seiner Regierungszeit geschafft, die Finanzlage von Hessen dramatisch zu verschlechtern: Durch finanzpolitisch schlechtes Wirtschaften sind die Rücklagen aufgebraucht und die jährlich nötige Tilgung für das kreditfinanzierte Sondervermögen, welches der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig abgeurteilt hat, in Höhe von 12 Milliarden, wird uns in den nächsten 30 Jahren erheblich belasten. Gleichzeitig stehen wir finanzpolitisch vor großen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode: Zahlreiche neue Aufgaben und Schwerpunkte müssen solide finanziert werden. Die SPD wird die Finanzierung so umgestalten, dass in Zukunft die Landesaufgaben auch vom Land bezahlt werden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine dringend nötig. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und solide Finanzpolitik.

Kassensturz und Aufgabenkritik

Zuerst ist ein Kassensturz ist nötig. Dazu gehört die Überprüfung der aktuellen Ausgaben. Gleichzeitig werden auch die aktuellen Aufgaben überprüft. Der Fachkräftemangel nimmt zu und auch der öffentliche Dienst bleibt davon nicht verschont. Wir müssen also genau überprüfen, welche Aufgaben Priorität haben und wie wir das vorhandene Personal sinnvoll einsetzen. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie nötig. Wir benötigen also Verwaltungsvereinfachungen. So entstehen neue finanzpolitische Spielräume.

Investitionsstrategie – eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für Investitionen in eine gute Zukunft.

Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche gute Infrastruktur, eine bessere Gesundheitsversorgung, ausreichend bezahlbaren Wohnraum, sowie guten und verlässlichen ÖPNV, echten Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit und tatsächliche Digitalisierungsprojekte, für lebenswerte Städte und Gemeinden und für eine starke zukunftssichere Wirtschaft. Nur so schaffen wir ein zukunftssicheres Hessen für alle Menschen.

Notwendige Zukunftsinvestitionen müssen auch sicher finanziert werden können, insbesondere bei Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Wir brauchen ein vom Parlament kontrolliertes langfristig angelegtes Instrument für notwendige Zukunftsinvestitionen. Den haushaltspolitischen Rahmen dafür geben die Schuldenbremse des Grundgesetzes sowie deren Ausnahmen in der hessischen Verfassung. Wir begrüßen, dass die Ampel im Bund in der Koalitionsvereinbarung vereinbart hat, das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen zu evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen. Eine Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse würde auch den Spielraum zukünftiger Landeshaushalte erweitern. Nachhaltige Schuldenregeln müssen die notwendige Investitionsbedarfe abdecken und dürfen diesen nicht entgegenstehen.

Das Land lebt auf Kosten der kommunalen Familie! Schluss damit!

Die Kommunen sind Keimzelle unserer Demokratie. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die ihnen von der Landesebene vorgegeben werden. Das Land lässt seine Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend im Regen stehen, entzieht sich somit seiner verfassungsrechtlich übertragenen Verantwortung und fordert zur Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern. Das belastet die hessischen Bürger:innen immer mehr.

Egal, ob es sich um die Kita-Plätze handelt, die Unterfinanzierung des LWV oder der Krankenhäuser – das Land Hessen entzieht sich derzeit seiner Verantwortung und die kommunale Familie bezahlt – entweder direkt über Bürger-Umlagen oder aus dem kommunalen Finanzausgleich, den ebenfalls die Bürger:innen bedienen.

Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll

Kommunales Wirtschaften

Die Kommunen müssen stärker als bisher Einnahmen erwirtschaften können. Darunter fällt aus unserer Sicht die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens, in dem sich die Kommunen optimal und ideal wirtschaftlich betätigen können. Insbesondere gilt dies für die Betätigungsfelder im Bereich Erneuerbare Energien, die Kommunen vielfältige Einnahmemöglichkeiten verschaffen können und den öffentlich geförderten Wohnungsraum. Wir werden die Städte und Gemeinden unterstützen und auf ihrem autarken Weg der erneuerbaren Energien und modernen lokalen Heizmethoden fördern. Dabei gilt es Energiegenossenschaften vor Ort zu etablieren.

Digitale Verwaltung

Bis zum Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Der persönliche Gang zum Amt wird dann nur noch als analoge Alternative notwendig sein, die aber allen Bürger:innen weiter zur Verfügung stehen wird. Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen.

Jede mit dem Vollzug von Verwaltungsleistungen betraute Stelle soll zudem alle internen Verwaltungsabläufe mit Blick auf die Digitalisierung evaluieren und optimieren. Zur Vereinfachung der Verfahren wird bei elektronischen Anträgen künftig eine elektronische Signatur oder eine sonstige Form der Unterschrift nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnet. Das Schriftformerfordernis werden wir nur in Fällen beibehalten, wo dies einem ausdrücklichen Schutzziel dient.

Steuergerechtigkeit

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir sowohl in Hessen als auch über den Bundesrat im Bund für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Im Bund setzen wir uns ebenso für Mindeststandards bei Betriebs- und Steuerprüfungen ein. Dies gilt es personell so zu unterstützen, dass vor allem in der Metropolregion sämtliche prüfungsrelevanten Unternehmen auch tatsächlich geprüft werden können. Gleichzeitig machen wir uns im Bundesrat für die Abschaffung der Abgeltungsteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark. Außerdem unterstützen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen.

Wir werden die Bestrebung der Bundes-SPD für die Einführung einer Vermögenssteuer und Reformierung einer Erbschaftssteuer unterstützen.

Wir werden jegliche Form von Steuerhinterziehung sowie aggressiver Steuergestaltung, die auf Vermeidung angelegt ist, konsequent bekämpfen. Die hessische Sozialdemokratie wird umfassend für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit eintreten, da das auch für soziale Gerechtigkeit sorgt.

Stärkung der Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst

Auch muss der Fachkräftemangel proaktiv mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten gestaltet werden. Eine gute Bezahlung mit verbesserten Entwicklungschancen der Mitarbeiter:innen des Öffentlichen Dienstes und eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft -unter Beibehaltung der Hessenspezifika- ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute und fortschrittliche Verwaltung und das für alle Ebenen.

Alle Anregungen, Ideen und Kritik, die über das unten stehende Kommentierungstool und andere Kanäle bei uns eingehen, werden der Programmkommission weitergegeben.