Ein Schlag ins Gesicht

Foto: SPD-Landtagsfraktion, Luisa Neurath

Rudolph direkt

Wenn die Straße vor dem Haus immer mehr einer Buckelpiste gleicht, dann ruft das in vielen Eigentümerinnen und Eigentümern ein mulmiges Gefühl hervor. Nicht weil das Fahren bis zur Einfahrt dann zunehmend einem Abenteuer gleicht, sondern vielmehr weil bei einer Sanierung zehntausende von Euro an Straßenausbaubeiträgen drohen.

SPD-Landtagsfraktion – Günter Rudolph

Dass zahlreiche Kommunen bei Straßensanierungen Anwohnerinnen und Anwohner zur Kasse bitten dürfen oder vielmehr müssen, ist seit mehreren Jahren ein bekanntes hessisches Problem. Diverse Hilferufe von über 70 Bürgerinitiativen, zahlreichen Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohnern dazu hat die schwarzgrüne Landesregierung beharrlich ignoriert. Dass die von ihr geschaffene Neuregelung der Straßenausbaubeiträge zu Ungerechtigkeiten vor Ort führt, interessiert sie nicht. Und dass es von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune abhängt, ob einzelne Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden müssen oder nicht, erst recht nicht. Das Ungleichgewicht zwischen den Kommunen verstärkt sich dadurch und Anwohnerinnen und Anwohner werden teilweise in finanzielle Notlagen gestürzt, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können.


In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, noch weiter steigen.


Der Sanierungsstau im Straßenbau in Hessen ist immens, doch die schwarzgrüne Regierungsmehrheit verweigert sich standhaft jeder Einsicht. Das immer wieder von ihr vorgetragene Argument, die Finanzierung könne nicht durch ein Landesgesetz geregelt werden, weil man damit in die kommunale Selbstverwaltung eingreife, klingt dabei wie Hohn in den Ohren der Beschwerdeführer. Denn es ist gerade diese schwarzgrüne Landesregierung, die mit der Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen gegriffen hat, um eigene Projekte zu finanzieren. Dass man die Kommunen mit dieser Methodik weiter finanziell schwächt, um dann bei der Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunale Selbstverwaltung zu verweisen, ist absurd. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatte der Landesregierung schon den Weg geebnet, doch auch diesen hat sie abgelehnt. Der Gesetzentwurf hätte die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen und eine immense Last von den Schultern der Kommunen genommen. Und auch für den Haushalt 2021 hat die SPD-Fraktion erneut vergeblich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert – ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Verhalten macht die Landesregierung vor allem eines deutlich: Sie ist alles, aber sicher kein verlässlicher Partner der hessischen Kommunen.


Zukunft Hessen

Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion

Hier können Sie die Ausgabe 01|20 als PDF-Dokument herunterladen:

Ausgabe 01|21 als PDF-Dokument (14 MB)

Weitere Ausgaben finden Sie hier:

Ausgabe 01|20 als PDF-Dokument (12,4 MB)