SPD Landtagsfraktion
Unsere Kommunen sind wahrscheinlich eine der am meisten unterschätzten Ebenen des föderalen Systems. Das mag zum Teil daran liegen, dass sich Kommunalpolitik oft unter dem Radar der Medienberichterstattung hindurchbewegt. Sie scheint schlichtweg weniger spektakulär als beispielsweise bundespolitische oder internationale Entscheidungen. Wenn man allerdings einen genaueren Blick auf die Funktionsweise und vor allem den Output der Kommunen wirft, zeigt sich, dass sie ganz im Gegensatz zu der öffentlichen Wahrnehmung eine immense Bedeutung für die Gestaltung der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger hat. Es sind die Kommunen, die die Infrastruktur für das Arbeits- und Sozialleben organisieren und bereitstellen. Vom Stromanschluss über sichere Verkehrswege bis hin zur Abwasser- und Müllentsorgung fallen viele wichtige Aufgaben in die sogenannte kommunale Daseinsvorsorge. Kommunen gestalten die wesentlichen Bildungsangebote, sie betreiben Museen und schaffen öffentliche Räume und Plätze. Außerdem sind Bund und Länder bei vielen Gesetzen, die sie erlassen, darauf angewiesen, dass die Kommunen diese umsetzen – in der Kinderbetreuung, der Pflege, der Integration und vielen anderen Bereichen.
Diese von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben reißen in viele kommunale Kassen ein tiefes Loch. Denn die Kommunen müssen gleichzeitig ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen und sollen außerdem für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen – ganz zu schweigen von der Erfüllung freiwilliger Aufgaben, die das eigentliche Herzstück der Kommunalpolitik sind und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich bestimmen. All dies setzt eine angemessene Finanzausstattung voraus. Die kommunale Handlungsfähigkeit steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die ihnen vor allem von der Landesebene vorgegeben werden. Während die CDU-geführten Landesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte diese finanziellen Rahmenbedingungen für eine gesunde Entwicklung der hessischen Kommunen zerstört haben, musste eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern dabei zusehen, wie Theater, Museen, Sportplätze, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Freizeitangebote vor Ort schwinden. Viel zu oft findet nur noch Mangelverwaltung statt, Innovation und Entwicklung sind häufig gar nicht mehr möglich und auf Druck aus Wiesbaden musste vielerorts die Grundsteuer erhöht werden.
Innovation und
Entwicklung sind häufig
gar nicht mehr möglich.
Die Kommunen befinden sich in einer Zwangslage – zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und dem Druck seitens der Landesregierung, der Erfüllung der übertragenen Aufgaben nachzukommen. Aber nur wenn das Land, wie seit Jahren von der SPD-Fraktion gefordert, seiner eigenen Verpflichtung nachkommt, die Kommunen wieder stärkt und ihre finanziellen Handlungsspielräume wieder ausbaut, können diese ihren Aufgaben auch wieder adäquat nachkommen.
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
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