Mietenstopp

Gastbeitrag – Mike Josef

Bezahlbare Mieten und eine sichere Wohnraumversorgung sind die sozialen Fragen unserer Großstädte und Ballungsräume. Stark steigende Mieten sind zu einer nicht mehr tragbaren Belastung für viele Haushalte geworden. In Frankfurt am Main und vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen. Als Frankfurter SPD haben wir mit Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 einen Mietenstopp bei unserer städtischen Wohnungsgesellschaft ABG durchgesetzt.

Skandal! Ruin für die ABG!
Nicht rechtmäßig!

Was haben uns andere Parteien und Kritiker nicht alles vorgeworfen. Jetzt dürfen dort die Mieten nur noch um 1 % / Jahr oder maximal 5 % in 5 Jahren erhöht werden. Im letzten Jahr haben wir diese Regelung um weitere 5 Jahre verlängert. 10 Jahre Mietenstopp bei der ABG. Ergebnis: Der ABG geht es wirtschaftlich weiterhin blendend, sie eilt von einem Rekordergebnis zum nächsten. Selbstverständliches Ziel sozialdemokratischer Politik war, ist und bleibt es, dass bezahlbare und sichere Wohnungen für alle Einkommen fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. Unsere weitere Strategie geht in Richtung Sicherung der bezahlbaren Wohnungen und des Baus neuer Wohnungen für alle Einkommensgruppen mit festen Anteilen geförderter Wohnungen und Wohnungen für Genossenschaften und gemeinschaftliches Wohnen.

Es geht darum, dass die Menschen die Sicherheit haben, in ihren Wohnungen bleiben zu können – aufgrund des Mietenstopps, aber auch durch Milieuschutz sowie verbesserten Mieterschutz und Mieterberatung.

Wir brauchen aber auch mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Für alle Menschen, die neu hinzuziehen, als junge Erwachsene von zu Hause ausziehen oder aus anderen Gründen eine neue Wohnung suchen. Wir brauchen aber auch Neubau im privatwirtschaftlichen Segment, um den Druck aus den Bestandsquartieren zu nehmen. Wichtig ist hier: Da gibt es keinen Automatismus, wir müssen weiterhin preisgünstigen und geförderten Wohnraum als städtische und auch staatliche Aufgabe begreifen. Rückblickend kannte die Preisentwicklung
im vergangenen Jahrzehnt in den Großstädten nur eine Richtung: nach oben. Wir haben in Frankfurt mit dem Mietenstopp gezeigt: Umsteuern ist möglich und machbar. Auf den politischen Willen kommt es an.