Unser Hessen

SPD Landesverband

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Die Menschen müssen wieder sicher sein können, dass sie sich auf den Staat und ihre Kommune verlassen können. Sie müssen sicher sein können, dass sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können und immer einen guten Betreuungsplatz für ihr Kind finden. Sie müssen sicher sein können, dass sie vor Mietwucher geschützt sind und überhaupt die passende Wohnung finden. Sie müssen sicher sein können, dass Bus und Bahn für sie erreichbar und vor allem bezahlbar bleiben. Sie müssen sicher sein können, dass sie ärztliche Hilfe bekommen können, wenn sie sie brauchen. Und sie müssen zudem sicher sein können, dass sie auch im Alter in ihrem vertrauten Umfeld leben können.

Für den besten Start

Damit sich die Menschen auf ihr Bundesland und ihre Kommune verlassen können, braucht es eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie mussten viele Familien schmerzlich erfahren, wie schwierig oder gar unmöglich es ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, wenn die Kita um die Ecke geschlossen ist. Und dabei leisten Kita und Erzieherinnen und Erzieher noch viel mehr als eine gute Betreuung: Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg unserer Kinder.

Frühkindliche Bildung
legt den Grundstein für den
weiteren Bildungserfolg.

Um Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten und Familien zu entlasten, müssen wir eine echte Beitragsfreiheit herstellen – ganztags und für alle Altersgruppen. Das kann klappen, wenn das Land insgesamt zwei Drittel der Gesamtkosten für den Betrieb von Kindertagesstätten und Tagespflege übernimmt und die Kommunen mit der Last nicht länger alleinelässt. Und auch nach dem Kindergarten muss es für alle sicher weitergehen. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt von kleineren Schulstandorten und regionale Bildungspläne ein, denn der Weg zur Schule darf kein unüberwindbares Hindernis sein.

Gesund leben

Nicht erst die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist. Dafür braucht das Gesundheitswesen in Hessen eine gute Steuerung. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen.

Zugang zu einer
optimalen medizinischen
Versorgung.

Dazu brauchen wir ein auf die jeweilige Region abgestimmtes Konzept für die Gesundheitsversorgung, eine Überarbeitung der Bedarfsbemessung, mehr Einfluss der Kommunen, Nahversorgungszentren und E-Health. Damit die Menschen im Alter ihre Kommune nicht verlassen müssen, braucht es eine Stärkung der Pflege. Damit sich die Personalsituation in der Kranken- und Altenpflege nicht weiter zuspitzt, ist es wichtig, dass die Einrichtungen in kommunaler Hand bleiben und mindestens der Tarifvertrag eingehalten wird – gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.

Alles, was man braucht, muss auch bezahlbar bleiben

„Gut & Günstig“ mag der Slogan einer großen Supermarktkette sein, aber er muss auch und erst recht auf das Wohnen und das Fahren mit Bus und Bahn zutreffen. Vor allem rasant steigende Mieten in unseren Städten sind eine große Last für die Hessinnen und Hessen. Mit einem Mietendeckel, der sämtliche Mietsteigerungen für fünf Jahre auf die Höhe der jährlichen Inflation begrenzt, könnten wir ihnen wieder Luft zum Atmen geben und die Angst nehmen, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können.

Die Fahrt mit Bus
und Bahn muss für alle
bezahlbar bleiben.

Ebenso muss die Fahrt mit Bus und Bahn für alle bezahlbar bleiben. Solange der Bus auf dem Land nur einmal am Tag fährt, die Straßenbahn in der Stadt aus allen Nähten platzt und die 20-minütige Fahrt über mehrere Tarifgebiete geht, ist der ÖPNV keine echte Alternative zum Auto. Mit den richtigen Ideen und neuen Konzepten können wir das ändern.