SPD Landtagsfraktion – Elke Barth
Der demografische Wandel und der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum einerseits und die wachsenden Städte andererseits sorgen für große Herausforderungen auf dem hessischen Wohnungsmarkt.
Damit die Menschen frei wählen können, wo sie in Hessen leben möchten, braucht es mehr Wohnraum. Dazu müsste gegen Bodenspekulation, spekulative Leerstände sowie die Umwandlung in teure Eigentumswohnungen vorgegangen werden. Mit einem sogenannten Wohnraumschutzgesetz könnten Kommunen das tun. Außerdem müssten deutlich mehr Wohnungen für normale Einkommen geschaffen werden.
Dabei sind die Wörter „müsste“ und „könnte“ das eigentliche Problem.
Denn Schwarzgrün sperrt sich, die wachsende Wohnraumnot zu bekämpfen. Die Landesregierung versagt nicht nur bei der Förderung von preiswerten Neubauten, sie lässt auch die Bestandsmieterinnen und -mieter auf dem überhitzten Markt allein. Mitten in der Corona-Krise lässt sie sogar zu, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte die Mieten erhöht. Einem Sicher-Wohnen-Fonds für die Übernahme Corona-bedingter Mietschulden versperrt sie sich. Und erst recht ist sie gegen einen Mietendeckel, der Mietern eine Atempause verschaffen könnte. Die Begründung: Dies sei rechtlich unzulässig. Ein Rechtsgutachten, das die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, zeigt aber, dass ein Mietendeckel sehr wohl möglich ist – es kommt auf den politischen Willen an.
Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können, und zugleich dafür sorgen, dass die kleineren Städte und Dörfer nicht abgehängt werden.
Zum Glück hat sich die SPD-Fraktion in einem durchgesetzt: Im Dezember hat Schwarzgrün unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt, Sozialbindungen von Wohnungen bleiben so länger erhalten – zumindest ein kleiner Lichtblick in der hessischen Wohnungspolitik.
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
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