SPD-Landesverband
Aber das alles ist für Populisten kein Problem. Denn ein Großteil von ihnen schwenkt blaue Fahnen mit roten Haken drauf und will überhaupt keine Regierungsverantwortung übernehmen. Sie werden also gar nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechen brechen und ihr eigentliches Ansinnen offenbaren zu müssen. Sie können sich deshalb auf das Positive von Versprechen beschränken: Sie können Hoffnungen schüren. Wer nun glaubt, dass Hoffnungen nichts Negatives sein können, der irrt. Denn Hoffnungen, die auf einem manipulativen Täuschungsmanöver beruhen, werden allzu leicht zu einem gefährlichen Irrglauben. Der Populist treibt damit einen Keil zwischen jene, die tatsächlich Politik machen und teils unangenehme Entscheidungen treffen müssen, und jene, die in ihren Erwartungen an die politischen Entscheidungsträger enttäuscht werden.
Während der Populist also das macht, was er am besten kann, nämlich die Gesellschaft spalten, profitiert er von Einzelereignissen, die er sich und seiner Rhetorik zunutze machen kann.
Ein Ereignis besonderen Ausmaßes ist das Corona-Virus. In den ersten Wochen und Monaten schien die Gesellschaft zumindest ideell näher zusammenzurücken. Doch mit dem Verblassen der Schreckensbilder aus Italien und dem zwischenzeitlichen Sinken der Corona- Kurve in Deutschland und Hessen rückte sie noch weiter auseinander als zuvor. Warum? Weil Krisen, die eigentlich die Macht haben, Menschen näher zusammenzubringen und Gemeinsinn zu stiften, mindestens ebenso gut von Populisten instrumentalisiert werden können. Und so traten durch die Corona- Krise die Risse innerhalb der Gesellschaft deutlicher zutage als jemals zuvor – in sozialer, wirtschaftlicher und vor allem weltanschaulicher Hinsicht.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Krise ergriffen wurden, zu hinterfragen und zu diskutieren, ist nicht das Problem. Eine Diskussion, und sei sie noch so kritisch, ist nie das Problem einer Demokratie – sie hält sie am Leben. Das Problem sind der Ton und die Art und Weise, wie Populisten sich diese Krise zu eigen machen und wie sie diesen Diskurs führen.
Und wenn der Ton sich verschärft und die Diskussion Gegensätze nicht mehr überwinden kann, dann müssen unsere Demokratie und unser Rechtsstaat verteidigt werden. Immer in der Erkenntnis, dass die Demokratie nur siegt, wenn wir das Instrument der Populisten umkehren: versöhnen statt spalten.
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
Hier können Sie die Ausgabe 01|20 als PDF-Dokument herunterladen:
