SPD Landtagsfraktion – Text Günter Rudolph
Wenn mehr als die Hälfte aller Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt wurde, wenn jeder zehnte schon einmal bedroht wurde – dann stimmt in unserem Land etwas nicht. Und betroffen sind längst nicht nur Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die ehrenamtlich für ihre Stadt oder Kommune Verantwortung übernommen haben, sind landesweit immer öfter Anfeindungen ausgesetzt. Meist werden unangenehme Entscheidungen, die in den Parlamenten vor Ort getroffen werden müssen, zum Anlass für persönliche Anfeindungen genommen. Wenn das jedoch für ehrenamtlich Aktive dauerhaft zur Realität wird, dann kann es niemanden überraschen, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich zu engagieren. Doch genau davon lebt die Demokratie. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir ein klares Signal gegen Hetze, Bedrohung und Beschimpfung senden.
Das Strafrecht ist dabei nur eine Seite. Es muss sich auch etwas in den Köpfen ändern. Dafür braucht es vor allem eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was in unserem Land akzeptiert wird und was nicht. Klar ist zumindest, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo Beleidigungen oder Bedrohungen ausgesprochen werden. Und mit der Verrohung der Sitten ist das so eine Sache – erst sind es Worte, dann werden es Taten. Gerade in Hessen mussten wir das durch rechtsextremistische Mordtaten schmerzlich erfahren.
Jene, die sich Tag für Tag für unser Wohl und unsere Demokratie einsetzen, dürfen nicht zu Fußabtretern der Frustrierten in unserem Land werden. Sie müssen geschützt werden und sie müssen sich sicher sein können, dass wir an ihrer Seite stehen. Die Demokratie hat keine Wahl, sie muss sich gegen diejenigen wehren, die andere verleumden, beleidigen und bedrohen.
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
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