SPD Landtagsfraktion – Text Christoph Gehring
Der Hessische Landtag hat vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Umstände und die Hintergründe der Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel Dr. Walter Lübcke aufklären soll. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser war von Anfang an klar, dass sich das hessische Landesparlament aktiv an der Aufklärung der rechtsextremistischen Terrortat beteiligen müsse. „Wenn ein ranghoher Repräsentant des Rechtsstaates und der Demokratie wie Dr. Walter Lübcke geradezu hingerichtet wird, dann hat der Landtag nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das Geschehene zu untersuchen“, so Nancy Faeser. Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, war seit seiner Jugend immer wieder als gewaltbereiter Rechtsextremist aufgefallen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt worden. Deswegen stand er auch viele Jahre unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – bis man dort im Jahr 2015 zu der Einschätzung kam, die Überwachung könne eingestellt werden, weil E. politisch „abgekühlt“ sei und keine Gefahr mehr darstelle.
„Warum das LfV zu dieser unheilvollen Fehleinschätzung gekommen ist, gehört zu den zentralen Fragen, denen sich der Untersuchungsausschuss widmen wird“, erläutert Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, der die Sozialdemokraten als Obmann im Untersuchungsausschuss vertritt. Und er stellt klar: „Es geht dabei nicht darum, das Landesamt an den Pranger zu stellen. Aber wenn eine Sicherheitsbehörde die Gefährlichkeit eines mehrfach vorbestraften Gewalttäters so fatal falsch analysiert und bewertet, dann müssen natürlich die zugrundeliegenden organisatorischen und personellen Strukturen des Amtes überprüft werden – und dessen Selbstverständnis.“
Und Nancy Faeser, die Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Nach dem Mord an Dr. Lübcke, nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, nach den rassistischen Morden von Hanau muss doch jedem klar sein: Die größte Gefahr droht unserem Land vom Rechtsextremismus, vom rechten Terror und von dessen geistigen Wegbereitern.“
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
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