SPD Landesverband – Text Christoph Degen
Zwölf Milliarden neue Schulden umfasst der schwarzgrüne Schattenhaushalt, mit dem die Landesregierung Corona-Hilfen finanzieren möchte. Das sind zwölf Milliarden, über die sie bis 2023 frei verfügen kann, ohne dass sie dem Parlament dafür Rechenschaft ablegen muss. Das sind zwölf Milliarden, von denen die Landesregierung nicht sagt, was damit eigentlich konkret passieren soll. Zumindest steht in dem Gesetz zum „Sondervermögen“ keine einzige konkrete Umsetzung. Doch die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf, dass all diese „auf Pump“ finanzierten Mittel zielgerichtet als Corona-Hilfen verwendet werden und genau dargelegt wird, wie viel Geld zu welchem Zweck verwendet wird. Das ist nur möglich, wenn Schwarzgrün dem Landtag Rede und Antwort stehen muss.
Der schwarzgrüne
Schattenhaushalt ist
undemokratisch.
Man könnte die Einrichtung dieses Schattenhaushalts mit vielen Worten beschreiben, aber eigentlich braucht es nur eins: undemokratisch. Und dabei gab es für dieses Vorgehen überhaupt keine Notwendigkeit, denn die Opposition im Hessischen Landtag hatte bereits beim ersten Nachtragshaushalt im März Verantwortung übernommen und alles getan, um die Folgen der Covid-19-Krise für die Menschen abzufedern. Und auch einen weiteren Nachtragshaushalt zur Krisenbewältigung hatten SPD und Freie Demokraten vorgelegt. Der Landesregierung ging es aber offensichtlich weniger darum, in der Krise zu helfen, als vielmehr um eine Machtdemonstration und darum, die Krise auszunutzen, um in diesem Schattenhaushalt viel Geld für ihre politische Agenda beiseitezulegen. Sie hat sich damit bewusst dazu entschieden, die Rechte des Parlaments zu missachten.
Einwände gegen ihren Schattenhaushalt musste die Landesregierung nicht nur von der parlamentarischen Opposition hören, sondern auch vom Hessischen Rechnungshof, vom Bund der Steuerzahler, von dem Verband der Familienunternehmer und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. An dieser Stelle kommt ein weiteres Wort hinzu: verfassungswidrig. Das hat ein von den Freien Demokraten und der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt.
Das Ergebnis des Gutachtens erklärt sich dabei wie folgt: Indem mit dem Schattenhaushalt über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren am hessischen Kernhaushalt vorbei Ausgaben geleistet werden dürfen, wird das Parlament unzulässig von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle dieser Finanzmittel ausgeschlossen. Eine Beteiligung des Haushaltsausschusses, wie von der Landesregierung vorgesehen, reicht dabei nicht aus. Auch die Corona-Krise kann solch schwerwiegende Beeinträchtigungen zentraler Haushaltsgrundsätze, des parlamentarischen Budgetrechts und der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes nicht rechtfertigen. Und schließlich: Um den Schattenhaushalt und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung ändern müssen. Nun kann der Landtag das Land mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich. Auch dieses Zustandekommen des Schattenhaushalts erklärt das Rechtsgutachten für verfassungswidrig, denn die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen von der Schuldenbremse hätte mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit erfolgen müssen.
Um einen milliardenschweren Schattenhaushalt mit der Brechstange durchs Parlament zu bringen, hat die Landesregierung Regeln, die sie als störend empfand, hinweggefegt und ihre Arroganz in Gesetzesform gegossen. Sie hat die Rechte des Parlaments beschnitten und damit dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt.
SPD und Freie Demokraten werden vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarzgrünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 klagen. Klar ist aber schon jetzt: Der Preis, den die hessische Demokratie für den schwarzgrünen Schattenhaushalt bezahlt hat, ist zu hoch.
Zukunft Hessen
Ein Magazin der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion
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