Gut gelaunte Sprechblasen statt greifbarer Politik: Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

SPD-Landesverband – Christoph Degen

Zu den bekanntesten Mitgliedern der schwarzgrünen Landesregierung in Hessen gehört zweifellos Tarek Al-Wazir von den Grünen. Der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (so der vollständige Titel seines Amtes) zeichnet sich vor allem durch seine persönliche Begeisterungsfähigkeit aus, also: Er ist stets sehr begeistert von sich selbst.

Als Bürger des Landes Hessen würde man sich wünschen, der Minister brächte dasselbe Maß an Begeisterung für gute, zuverlässige Regierungsarbeit auf. Aber das tut er leider nicht.

Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen sind Schlüsselthemen für die Gestaltung unseres Landes und seiner Zukunft. Und ausgerechnet auf diesen Politikfeldern lahmt Hessen derzeit erheblich.

Stichwort Wirtschaft:
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Hessen schwer gebeutelt – teilweise schwerer als in anderen Bundesländern. Man sollte nun meinen, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des hessischen Wirtschaftsministers sein müsste, alles dafür zu tun, dass die Unternehmen im Land so gut wie möglich durch die Krise kommen. Aber weit gefehlt: Einen Plan von Minister Al-Wazir oder wenigstens eine ungefähre Idee davon, wie die hessische Wirtschaft nach Corona wieder stark werden soll, gibt es nicht.

Wenn man von der Wirtschaft spricht, muss man auch von denen sprechen, die den Mehrwert und damit den Wohlstand in Hessen erwirtschaften: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit denen fremdelt Minister Al-Wazir unübersehbar. Aktives Eintreten für qualifizierte Arbeitsplätze und gute Bezahlung? Solidarität mit Beschäftigten, die ihren Job zu verlieren drohen? Fehlanzeige. Als er im vergangenen Jahr aufgefordert wurde, eine Protestaktion von Gewerkschaften und Betriebsräten gegen den Jobkahlschlag bei einem großen Automobilzulieferer zu besuchen, sagte der Minister kalt: „Ich habe keine Zeit, ständig vor irgendwelchen Werkstoren rumzustehen.

Stichwort Verkehr:
Minister Tarek Al-Wazir spricht gerne von der „Verkehrswende“, die er plane. Wir wissen natürlich nicht, welche Pläne in den Schreibtischschubladen seines Ministeriums schlummern, aber wir sehen, was in der Verkehrspolitik in Hessen geschieht – nichts. Die Verkehrswende, die der Minister seit nunmehr sieben Jahren verspricht, erschöpft sich bis heute in einer Handvoll neuer Radwege – und natürlich in vielen schönen Worten.

Stichwort Energie:
Im schwarzgrünen Hessen findet die Energiewende nicht statt. Das Land hinkt – ausgerechnet in der Verantwortung eines grünen Ministers – beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher und wird seine Klimaziele für 2025 nicht erreichen. Auch hier müssen wolkige Ankündigungen und wohlfeile Sprechblasen politische Weichenstellungen ersetzen.

Stichwort Wohnen:
In den Großstädten und Ballungsräumen Hessens verzweifeln inzwischen selbst Menschen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen an der Wohnungssuche – und günstige Wohnungen gibt es gar nicht mehr. Aber der grüne Minister verweigert selbst die einfachsten Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu entlasten: Ob ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, ein Verbot des spekulativen Wohnungsleerstands oder einen wirksamen Mietenstopp – all das hält Minister Al-Wazir für überflüssig und dokumentiert dabei, wie weit er sich vom wirklichen Leben und vom Alltag der Menschen entfernt hat. Dass in seiner Verantwortung auch der Neubau von staatlich geförderten Wohnungen nicht vorankommt, überrascht da niemanden mehr.

Deswegen: Achtung, Schwarzgrün! Wer seinen Arbeitsplatz behalten und mobil sein möchte, wer sauberen Strom beziehen und bezahlbar wohnen möchte, der ist bei dieser Landesregierung an der falschen Stelle.